Nr. 93.184.129.133 lebt – das große Saubermachen – Update

Wer in Politik oder Wirtschaft um seinen Ruf in der Öffentlichkeit und speziell im Internet besorgt ist, der bedient sich qualifizierter Dienstleister aus dem Bereich des „Online Reputation Managements“. Das sind Ausputzer für’s Grobe, die mittels Anwaltschreiben an Blogger und Journalisten die Entfernung allzu missliebiger Erwähnungen des zu schützenden Promis erreichen. Wikipedia-Edits und seit dem sogenannten Autocomplete-Urteil des BGH (VI ZR 269/12) auch vermehrt das anwaltliche Vorgehen gegen Suchbegriff-Vorschläge bei Google gehören ebenfalls zu den Werkzeugen der Saubermänner. In NRWs Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Dementoren des Internet keinen Namen, sondern eine Nummer. Sie lautet 93.184.129.133.

Erstmals bundesweit bekannt wurde diese IP-Adresse aus dem Netz des nordrhein-westfälischen Landtags, als es zu zahlreichen Änderungen im Wikipedia-Eintrag des damaligen FDP-Hoffnungsträgers und heutigen Parteivorsitzenden Christian Lindner kam. Die Wirtschaftswoche hatte festgestellt, dass rund 40 Wikipedia-Edits auf diese IP zurückgingen. Kurz darauf verschwand der Artikel der Wirtschaftswoche aus dem Netz. Man habe sich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ mit Lindner auf das Entfernen des Artikels geeinigt.

Offensichtlich wird die IP gleich von Vertretern mehrerer Parteien im Landtag genutzt: Im Juni 2013 wandte sie sich gegen ein Löschen des Wikipedia-Eintrags zur Grünen-Landtagsfraktion. Augenscheinlich hatte der zum selben Thema schreibende Wikipedia-Nutzer Mojuli vergessen, sich einzuloggen. Im selben Monat löschte 93.184.129.133 aus dem Wikipedia-Eintrag des CSU-Politikers Edmund Stoiber den Verweis auf dessen Homepage. Bereits im April 2013 hatte die IP in hölzerner Politrhetorik den FDP-Hinterbänkler Dietmar Brockes gelobt: „Ebenso war Brockes maßgeblich an der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und dem liberalen Nichtraucherschutzgesetz 2006 beteiligt. … In der Industriepolitik streitet Brockes für Verbesserung am Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Von einer starken Industrie profitiert die gesamte Wirtschaft.“

Recht umfangreich auch die Änderungen am Wikipedia-Eintrag der Landtagsabgeordneten Serap Güler (CDU), Mitglied im Bundesvorstand der Union. Im Dezember 2012 hatte ihr die Tageszeitung „Die Welt“ unter der Überschrift „Laschets große Herausforderung“ eine „Umarmungsstragie“ gegenüber den rechtsextremen Grauen Wölfen vorgeworfen. Belegt hatte die Zeitung dies mit Besuchen Gülers bei Veranstaltungen, auf denen Nationalisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe für sich geworben hatten. Auch die FAZ berichtete über Gülers mögliche Nähe zu Rechtsextremen. 93.184.129.133 bemühte sich im Sommer 2013 um Schadensbegrenzung. In der Wikipedia schrieb sie: „Allerdings handelte es sich bei der einen Veranstaltung um eine, die unter der Schirmherrschaft des Brühler Bürgermeisters Michael Kreuzberg (CDU) und dem Türkischen Generalkonsulat in Köln stand. Die Veranstaltung stand unter dem Motto ‚50 Jahre Anwerbeabkommen’, an der auch der CDU Bundestagsabgeordnete Detlef Seif und Gülers Kollege aus der Landtagsfraktion Gregor Golland sowie die Wissenschaftlerin Prof Dr Ursula Boos Nünning, ein Referent aus dem NRW Schulministerium und auch Constantin Miron, Erzpriester und Beauftragter für innerchristliche Zusammenarbeit der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD), teilgenommen haben.“ Das widerlegt zwar nicht die von Welt und FAZ unterstellte Umarmungsstrategie, sollte aber offensichtlich durch Namedropping die Seriosität der Veranstaltung belegen. Abschließend holte die IP zum beleidigten Gegenschlag aus: „Das Deutsch Türkisches Journal wertet diese Darstellungen dagegendeshalb als ‚Peinliche Hetzkampagne von ‚Welt’ und AABF gegen MdL Serap Güler’.[12] Auch die Turkishpress | Deutsch Türkische Nachrichten sieht eine ‚Hetzkampagne gegen NRW-MdL Serap Güler’.“

Serap-Gueler

Daneben machte sich die IP auch am Wikipedia-Eintrag zum iranischen Geheimdienst SAVK zu schaffen und richtete einen Wikipedia-Eintrag für die Bodybuilder-Messe FIBO ein.

Das alles sind nur jene Änderungen, die sich über einen IP Trace leicht zum Landtag zurückverfolgen lassen. Bleibt die Frage, inwieweit Politiker und deren Mitarbeiter oder für sie arbeitende Anwälte und Ausputzer unter unbekannten Namen oder anderen IP-Adressen in der Wikipedia versuchen, die Welt zu verändern und Biographien ein bisschen „schöner zu schreiben“.

Ich habe an die Pressestelle des Landtages geschrieben und um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wirtschaftswoche berichtete im Februar 2013 darüber, dass unter der dem Landtag NRW gehörenden IP-Adresse 93.184.129.133 zahlreiche Änderungen am Wikipedia-Eintrag des damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner vorgenommen wurden. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren:

1. Wird diese IP ausschließlich von Abgeordneten des Landtages, deren Fraktionen und deren Mitarbeitern genutzt oder sind mit dieser IP verknüpfte Arbeitsplätze auch im Öffentlichen Bereich des Landtages frei zugänglich, etwa für Besuchergruppen oder Nutzer der Bibliothek?

2. Wer ist im Sinne des Pressegesetzes redaktionell verantwortlich für Wikipedia-Änderungen, die über diese IP-Adresse des Landtages vorgenommen werden? Wer haftet juristisch für diese Änderungen?

3. Gibt es eine Selbstverpflichtung des Landtages oder seiner Abgeordneten bezüglich der Kenntlichmachung der Urheberschaft einzelner Wikipedia-Einträge oder -Änderungen?

Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen, die ich in meinem Blog blog.kommunikation360.de veröffentlichen möchte.

Update 15.1.2013: Zwischenzeitlich hat der Landtag NRW meine Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu 1) Die IP-Adresse 93.184.129.133 wird von allen PCs als ausgehende Adresse für Internetzugriffe genutzt, die im internen Landtagsnetzwerk integriert sind. Die Benutzer dieser Rechner haben in der Regel eine persönliche Kennung. Hierbei handelt es sich um Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, Fraktionsmitarbeiter und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. In wenigen Ausnahmefällen gibt es nicht personalisierte Kennungen, z.B. für Geräte in den Besprechungsräumen, der Landespressekonferenz oder auch im Schulungsraum des Landtags.

Zu 2) Jeder Autor ist für die von ihm erstellten Beiträge selbst in vollem Umfang verantwortlich. Wikipedia behält sich den Ausschluss von Benutzern bei Rechtsverletzungen oder Manipulationen in Artikeln ausdrücklich vor.

Zu 3) Der Landtag NRW ist als Institution nicht tätig als Autor bei Wikipedia. Die Abgeordneten sind frei und für eventuell erstellte Beiträge selbst verantwortlich.

Ich habe nun bei der deutschen Wikipedia angefragt, ob diese Edits gegen die Autorenrichtlinien der Wikipedia verstoßen und möglicherweise eine Sperrung der IP rechtfertigen könnten.

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